1. Geltungsbereich


• Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit Netzwerk 37, vertreten durch Matthias Voigt, Schulweg 13, 37083 Göttingen, im folgenden Auftragnehmer genannt. Abweichende Regelungen sind nur gültig, wenn die Vertragsparteien sie schriftlich vereinbaren.



• Der Auftragnehmer erbringt die Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftbeziehungen der Vertragspartner, auch wenn auf sie nicht noch einmal ausdrücklich Bezug genommen wird. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Dienste des Auftragnehmers gelten diese Bedingungen als angenommen.



• Abweichende AGB der Vertragspartner werden nicht Bestandteil des Vertrages, wenn sie nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.


2. Vertragsverhältnis


• Ein Vertrag kommt nach Auftragserteilung auf der Grundlage eines Angebotes des Auftragnehmers zustande oder durch Annahme eines unmittelbaren Auftrages. Alle nachfolgenden Inhaltsänderungen bedürfen der Schriftform.
  Es bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.



• Bei mündlichen Abänderungen des Vertrages sind diese erst bei schriftlicher Bestätigung rechtsgültig.



• Der Auftragnehmer ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Auftraggeber hierdurch keine Nachteile entstehen.



• Übernimmt der Auftraggeber die Präsentation seiner Webseite im Internet selbst, ist mit der Übergabe der Daten der Vertrag beendet. Skripte dürfen anschließend nur in der Originalversion genutzt werden.
 

 3. Leistungen des Auftragnehmers


• Pflegeverträge und Verträge für Providerdienste (Bereitstellung von Speicherplatz) werden – wenn nicht anders vereinbart – auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und sind von beiden Parteien mit einer Frist von drei Wochen jeweils zum Quartalsende kündbar. Kündigungen bedürfen der Schriftform.



• Der Auftraggeber erhält eine Kopie der gestalteten HTML-Seiten auf einem oder mehreren Datenträgern. Der Auftragnehmer ist zur Aufbewahrung dieser Daten nicht verpflichtet.



• Wird der vereinbarte Liefertermin (Fertigstellung der Webseiten) durch Verschulden des Auftragnehmers überschritten, so kann der Auftraggeber Rechte wegen Lieferverzugs nur geltend machen, wenn dem Auftragnehmer eine Nachfrist von mindestens drei Wochen eingeräumt wurde und diese ergebnislos verstrichen ist.



• Nach Ablauf der bei Lieferverzug gesetzten Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.



• Abweichungen hinsichtlich grafischer und technischer Gestaltung, Text oder ähnlicher Merkmale bleiben vorbehalten, soweit die gelieferte Ware dadurch insgesamt für den Auftraggeber im Sinne des Auftrages zumutbar bleibt.



• Kleinere Nachbesserungen (z.B. Beseitigung von evtl. Rechtschreibfehlern, kleinere Textumgestaltungen etc.) sind 4 Wochen kostenfrei. Weitergehende Arbeiten oder Sonderwünsche werden nach dem üblichen Honorar berechnet.
 

4. Pflichten des Auftraggebers


• Werden die für die Dienstleistung benötigten Bilder und Texte sowie weitere Materialien nicht vollständig oder rechtzeitig vom Auftraggeber angeliefert, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.



• Sämtliche Daten (Texte, Fotos, Grafiken, Markenzeichen, Mediadateien etc.) die dem Auftragnehmer zur Herstellung der Webseiten überlassen werden, dürfen nicht den Rechten Dritter unterliegen. Die Verantwortung für aus Ansprüchen Dritter entstehender Forderungen liegt in solchen Fällen beim Auftraggeber.



• Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erstellten Webseiten sofort nach Erhalt (Diskette, CD-ROM, Internet) auf Mängel zu untersuchen. Etwaige offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb zehn Tagen nach Erhalt schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen.


5. Zahlungsbedingungen


• Nach Erstellung eines Entwurfs/Layouts wird eine Abschlagszahlung in vereinbarter Höhe oder ansonsten von 25% des vereinbarten Gesamtpreises fällig.



• Für einen Entwurf werden Kosten in vereinbarter Höhe berechnet, wenn kein Auftrag zustande gekommen ist. Bei Auftragsvergabe entfallen diese.



• Angebote des Auftragnehmers sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.



• Die Bereitstellung der Homepage im Internet bzw. die Übergabe der Daten erfolgt nach Zahlungseingang des Gesamtrechnungsbetrages.



• Zahlungen für Pflege- oder Providerdienste werden mangels gegenteiliger Vereinbarung vierteljährlich im Voraus fällig.



• Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn Tagen, beim Auftragnehmer eingehend, ohne Abzug zu zahlen.



• Ist der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen ein Monat im Rückstand, ist der Auftragnehmer berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Auftraggeber entstandene Kosten in Rechnung zu stellen sowie evtl. Schadensersatz geltend zu machen.



• Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, auf die Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann der Auftragnehmer das Entgelt verlangen, welches dem Fortschritt der vertraglich vereinbarten Leistungen entspricht, zumindest aber 50% des vereinbarten, der Bestellung oder des Auftrags zugrundeliegenden Verkaufspreises.



• Alle Preise verstehen sich mangels ausdrücklicher Vereinbarung zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.


6. Datenschutz


• Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem heutigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.



• Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Auftraggebers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.



• Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu beeinflussen. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden (z. B. bei Suchmaschineneintrag). Bei Registrierung von Domain-Namen werden Auftraggeberdaten öffentlich in sogenannten Whois-Datenbanken registriert.



• Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber hiermit gemäß § 33 BDSG, dass seine persönlichen Daten zur Vertragsabwicklung gespeichert werden.



• Eine sonstige Verwendung von Auftraggeberdaten erfolgt nicht, Auftraggeberdaten werden nicht verkauft oder an unberechtigte Dritte (z.B. zu Werbezwecken) weitergegeben.
 

7. Haftungsbeschränkung


• Bei künftigen Veränderungen technischer Voraussetzungen z.B. von Browsern (Programme zur Darstellung von Internetseiten) wird keine Garantie für die Funktionsfähigkeit der ursprünglichen Darstellung übernommen. Gleiches gilt für die Nutzbarkeit mit veralterter Hard- und Software.



• Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Dienstleistungen des ausgewählten Providers für die Internet-Präsenz, dies gilt insbesondere für die ständige Erreichbarkeit des Angebotes. Auch wenn die Internet-Präsenz vom Auftragnehmer betreut wird, kann nicht für die ständige Erreichbarkeit der Internetseiten garantiert werden.



• Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, hinauszuschieben.



• Bei der Anmeldung der Seiten bei Suchmaschinen kann nicht garantiert werden, dass die angemeldeten Seiten auch in allen Suchmaschinen aufgenommen werden.



• Gewährleistungsansprüche verjähren binnen sechs Monaten seit Ablieferung. Im Falle von Nachbesserungen wegen Mängeln der gelieferten Dienstleistungen besteht für die Nachbesserungsleistungen eine dreimonatige Gewährleistung.



• Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung (§280 BGB) und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Auftragnehmer, wie auch im Verhältnis zu dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.



• Nach vollständig erbrachter Leistung übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für etwaige Änderungen der Ware durch den Auftraggeber oder Dritte.
 

8. Seiteninhalt


• Der Auftraggeber allein ist für die Inhalte seiner Webseiten verantwortlich und versichert, dass durch seinen gesamten Internetauftritt weder Rechte Dritter (Marken-, Namen-, Urheber-, Datenschutzrechte etc.) verletzt werden noch gegen bestehende Gesetze sowie allgemein gültige Rechtsnormen verstoßen wird. Des Weiteren verpflichtet sich der Auftraggeber keine sittenwidrigen Inhalte auf seinen Webseiten zu publizieren oder darauf hinzuweisen, vor allem keine Inhalte zu veröffentlichen, die i.S.d. § 131 StGB zum Rassenhass aufhetzen, Gewalt bzw. Krieg verherrlichen bzw. verharmlosen, anstößig, i.S.d. § 184 StGB pornographisch sind sowie Kinder oder Jugendliche sittlich gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen.



• Der Auftragnehmer führt keine Kontrolle über die Inhalte der zu gestaltenden Webseiten durch und lehnt jegliche Haftung für Inhalte der Seiten ab, die im Auftrag des Auftraggebers erstellt wurden.



• Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber sichert zu, keine Materialien (Grafiken, Bilder, Texte etc.) zu übermitteln oder zur Veröffentlichung freizugeben, die gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Eine Überprüfung der Inhalte von Seiten, auf die auf Wunsch des Auftraggebers ein Link gesetzt wird, erfolgt ebenfalls nicht.



• Sofern dem nicht widersprochen wird, gestattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer das Integrieren eines verlinkten Hinweises auf die eigene Webseite, der das Design der Seiten nicht stört.



• Sofern dem nicht widersprochen wird, erlaubt der Auftraggeber dem Auftragnehmer das Referenzieren auf die getätigte Leistung zu Werbezwecken.
9.  Eigentumsvorbehalt


• Die Rechte an allen Skripten, wie JavaScript, PerlScript, CGI-Programmen, PHP-Script, ActionScript etc. verbleiben beim Auftragnehmer, soweit diese nicht frei verfügbar bzw. zur freien Verwendung sind und/oder im Eigentum Dritter stehen.



• Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages verbleiben alle Rechte an den erbrachten Leistungen im Eigentum des Auftragnehmers. Bei Nichtbezahlung ist er berechtigt die bereits ins Internet gestellten Inhalte des Auftraggebers wieder aus dem Netz zu entfernen.


10. Printbereich


• Für sämtliche Dienstleistungen im Print-Bereich gelten die oben stehenden Geschäftsbedingungen, soweit sie auf diesen Leistungsbereich übertragbar sind.


11.  Gerichtsstand


• für alle Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen mit dem Auftragnehmer ist Göttingen. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.


12.  Schlussklausel


• Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.